… und hier die lang ersehnte Antwort des Stadtbaurates auf unsere bisherigen Fragen:
„Ein Stadtbaurat hat vielfältige Aufgabenstellungen durchzuführen. Eine laufende Beantwortung einzelner Fragen gehört nicht zu meinem Tätigkeitsbereich.
Ihm Rahmen des Bauleitplanverfahrens haben die Anlieger und Bewohner die Chance ihre Anregung und Bedenken zu dem Thema, zum Bebauungsplan und zu den damit zusammenhängenden Themen zu artikulieren. Die Verwaltung wird daraus eine umfassende und transparente Abwägung für die Politik erstellen.
Die Ratsmitglieder werden dann entscheiden, wie sie die Abwägung interpretieren wollen.
Soweit meine Sachaufklärung. Wir nehmen ihre Anregungen und Fragen zu den Akten und werden diese im Rahmen des Verfahrens bearbeiten und beantworten.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen“
Dr. Ing. Ernst Kratzsch
Stadtbaurat Stadt Bochum
Diese Antwort ist für die Bürgerinitiative absolut nicht akzeptabel!
Wir gehen sehr wohl davon aus, dass ein Stadtbaurat und die ihm unterstellten Ämter eine Auskunftspflicht gegenüber den Bürgern haben.
Herr Dr.Kratzsch hat vier Wochen lang nicht auf unsere Fragen geantwortet. Es wäre ein Leichtes für ihn gewesen, z.B. auf die ersten beiden Fragen („Wer hat wann die Verlegung des Springorum-Radweges beschlossen?“ und „Ist diese Verlegung planfestgestellt?“) in einem Satz zu antworten. Da uns Herr Dr.Kratzsch jetzt mitteilt, dass er auf unsere Fragen auch nicht antworten will, wird doch nur folgender Eindruck erweckt:
Die Verlegung des Springorum-Radweges um das Bahnhofsgelände herum scheint nicht ordnungsgemäß planfestgestellt zu sein!
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