Zwei Jahre Stress – nur weil keine zweite Baustellenstraße eingerichtet wurde, was locker hätte geschehen können!

WAZ vom 30.11.17

Naturschützerin schlägt Alarm – Leserbriefe von der BI

WAZ 13.2.2017

 

WAZ 15.2.17 und 16.2.17

 

 

 

 

 

„Ein kleiner Fehler“

„Die von der Bürgerinitiative zitierte Anlage 1 zur Beschlussvorlage enthält auf Seite 64 leider einen Übertragungsfehler und wurde versehentlich nicht aktualisiert“ – diese Antwort muss man sich einmal auf der „Zunge zergehen lassen“. Die Anlage 1, das ist die Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen der Bürger. Dort hat die Verwaltung auf die Anfrage eines Bürgers eine klare Antwort gegeben. Und diese Antwort ist nicht aktualisiert worden? Abwägungen der Verwaltung werden von Zeit zu Zeit aktualisiert?

WAZ-Artikel vom 5.12.2016

WAZ-Artikel vom 5.12.2016

 

Aber das verwundert nicht, denn auch der Umweltbericht (Anlage 5) ist ja zwischen der Auslegung für die Bürger und  der Vorlage für den Rat „aktualisiert“ worden.  Bezüglich der Strategischen Umweltplanung Bochum (StrUP) hieß es in der Bürgerversion noch „Mit der Realisierung des geplanten Baugebietes werden die Anforderungen an den Stadtpulstyp III (Mindestanteil unversiegelter Flächen 65%) nicht erfüllt(vom Verfasser des Umweltberichtes korrekt berechnet).

In der Version für den Rat der Stadt Bochum hieß es dann aber bei absolut identischem verwendeten Zahlenmaterial und identischer Begründung: „…die Anforderungen an den Stadtpulstyp III werden erfüllt!“

Jetzt soll sogar die Begründung zum Bebauungsplan (Anlage 4)  geändert werden, wie dem oben stehenden Artikel zu entnehmen ist. Das bedeutet: eine Beschlussvorlage wird ein Jahr nach Beschlussfassung durch den Rat von der Verwaltung geändert! Man mag sich gar nicht vorstellen welche ungeahnten Möglichkeiten eine solche Praxis bietet: „Nachträglich etwas ändern, worüber längst rechtswirksam ein Ratsbeschluss gefasst wurde!“ ………..

BO-Alternativ – Mittwoch, 16.11.2016

Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar: Kein einziger Baum ist neu gepflanzt worden

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar weist darauf hin, dass ein Jahr nach Vernichtung des Nord- und Südwaldes noch kein einziger Baum neu gepflanzt worden ist. Genau dies ist aber innerhalb eines Jahres vorgeschrieben. Die Initiative schreibt: »Auf die Anfrage eines Bürgers im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 946 (Ehem. Bahnhof Weitmar), welche Fristen dem Investor zur Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen gesetzt würden, antwortete die Verwaltung: „Für die Kompensation des Nordwaldes ist eine Ausgleichsfläche im Bezirk Südwest in Bochum-Linden vorgesehen. Das Regionalforstamt Ruhrgebiet fordert die Aufforstung der Kompensationsfläche innerhalb eines Jahres nach Rodung. Die weiteren Maßnahmen außerhalb des Plangebietes im Umfeld des Eingriffsbereiches sind ebenfalls innerhalb eines Jahres umzusetzen.“ *
Die Rodungen erfolgten Anfang November 2015 (der WDR berichtete – Lokalzeit Ruhr vom 9.11.2015). Ein Jahr später ist festzustellen:
Kein einziger Baum wurde bisher gepflanzt, weder auf der Ausgleichsfläche an der Ettersheide in Bochum-Linden, noch auf den vorgesehenen Kompensationsflächen im Umfeld und auch nicht auf der Fläche, die vom Investor „versehentlich“ gerodet wurde.
In letzterem Fall hatte das Grünflächenamt bereits vor Monaten zugesagt, sich bezüglich dieses Sachverhaltes kümmern zu wollen. Die Fläche ist mit Absperrband gekennzeichnet worden, eine Wiederaufforstung ist unterblieben.
Wir fordern das Grünflächenamt und das Regionalforstamt Ruhrgebiet auf tätig zu werden!«
*Anlage 1 zur Vorlage Nr. 20152192 – Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen, S.64

LeserInnenbrief zu „Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar: Kein einziger Baum ist neu gepflanzt worden“ vorhanden:

LeserInnenbrief(e) zu „Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar: Kein einziger Baum ist neu gepflanzt worden“ als RSS

17. Nov. 2016, 17:25 Uhr

LeserInnenbrief von Wolfgang vom Ubu:

Das ist es nämlich , was hier immer mehr Menschen erleben : Der tägliche Abzug, Beschiss, die ständige Verarscherei, Diskriminierung, Benachteiligung, Bevormundung und Willkür sind systemimmanent, Teile des herrschenden Systems, strukturelle Gewalt. Oft sind einzelne persönlich Schuldige nicht auszumachen, es ist das Amt, es ist die Behörde, die Institution , die nur labert, die uns an die Wäsche will, die uns ficken will. Wir sind denen nur im Weg. Den Versprechungen kann man nicht glauben . Hört uns auf mit Parteien ! Erlaubte und vorgesehene Beschwerdeschritte sind ausgelutscht , als obsolet erfahren worden, führen zu weiteren Demütigungen, es ändert sich ja doch nichts ! Da kratzen sich die angeblichen Experten in Talkrunden am Kopf : woher kommen die immer heftigeren Angriffe in den sogenannten sozialen Medien, wieso werden Sachbearbeiter in Behörden, Ordnungskräfte und auch Lehrer stellvertretend wüst beschimpft und tätlich angegriffen, wieso sprechen Leute diesem Staat jede Berechtigung ab und begeben sich auf die Suche nach Alternativen für das aktuelle System bei früheren oder nie stattgefundenen Verkleidungen der Organisierung des Ganzen von Reichsideen bis Selbstverwaltung oder bei völlig abstrusen Rattenpfeifern ? warum greifen manche zur Waffe, laufen Amok ?
Weil kein einziger Baum neu gepflanzt worden ist.

BO-Alternativ: Bebauungsplan vor Gericht

Mittwoch 19.10.16, 09:44 Uhr

Bauvorhaben „Ehemaliger Bahnhof Weítmar“

Bebauungsplan vor Gericht

Jürgen Dassow, Sprecher der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar, hat einen Normenkontrollantrag bei dem zuständigen Oberverwaltungsgericht in Münster gegen den Bebauungsplan für das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Weitmar eingereicht. Er bemängelt, dass die Stadt Bochum im Bebauungsplanverfahren die Anzahl der zukünftig zu erwartenden Verkehrsbewegungen gar nicht ermittelt hat. Insofern unterließ sie auch die gesetzliche vorgesehene Abwägung der Interessen der jetzigen AnwohnerInnen mit den Interessen der Öffentlichkeit auf Bebauung des Bereiches vorzunehmen. lm Bereich der Abwägung werde von der Stadt Bochum vordringlich darauf abgestellt, dass eine andere oder zusätzliche Erschließung über die Straße Springorumallee” an dem Widerstand des Bauträgers scheitere, der für den Ausbau der Durchgangsstraße „An der Holtbrügge” der Stadt einen Zuschuss in Höhe von 400.000,00 € zahle. Die Entlastung der Stadt Bochum von erforderlichen Sanierungsmaßnahmen der Straße „An der Holtbrügge” sei jedoch kein Abwägungskriterium für die Beeinträchtigung der AnwohnerInnen.

Der Bebauungsplan wird angefochten

WAZ 20.10.2016

WAZ 20.10.2016

Wegen erhöhten Koordinierungsaufwandes verschoben

Vor Ort Juli/August 2016

Vor Ort Juli/August 2016

WAZ: BI wehrt sich gegen Generalverdacht

Die Pressemitteilung zu diesem Artikel finden Sie unter Aktuelles „Glyphosat im Garten des Bezirksbürgermeisters – ein Kommentar“

WAZ-Artikel vom 1.6.2016

Herzlich willkommen in der Nadelöhr-Siedlung!

WAZ 12-05-2016

Glück gehabt! 2 Tage später hättte die Party in einer wüstensturmählichen Staubwolke stattgefunden!

 

 

 

Vor Ort (Januar 2016) „Security schützt Baustelle in Weitmar“

Security

Die Baustelle im Januar 2016

Bauherr will sich nach Protesten absichern – Rodung am ehemaligen Bahnhof ist erfolgt

Das Gelände ist gerodet, aller Proteste zum Trotz – in den kommenden Monaten wird das Wohnbauprojekt am ehemaligen Bahnhof Weitmar realisiert. Eine friedvolle Bauzeit ist allerdings kaum zu erwarten. Schon bevor der erste Stein gelegt wurde, häuften sich die Beschwerden. Aktueller Anstoßpunkt: die Verkehrsführung und Wildpinkler. Zunächst kam es bei den Rodungsarbeiten zu Verkehrsstörungen. Vor Ort ist mittlerweile aber alles eingetaktet. Bei einem Ortstermin mit der Polizei wurde festgelegt, dass die LKW nicht mehr rückwärts aus der Baustelle fahren dürfen, ein Trampelpfad eingerichtet wird und die Fahrbahn einmal pro Tag gereinigt werden soll. Die Baustelleneinrichtung wird ab dem Frühjahr 2016 außerdem über ihr eigenes Grundstück führen. Die Anwohner an der Holtbrügge werden dann nicht mehr von dem Baustellenverkehr beeinflusst. Der eine oder andere Anwohner hatte sich außerdem gewundert, warum eine Security-Firma die Baustelle rund um die Uhr bewacht. „Wir müssen dafür sorgen, dass alles seinen ordnungsgemäßen Weg geht. Und als Eigentümer sind wir in der Beweispflicht“, erklärt Stefanie Adams von der Eckehard Adams Wohnungsbau GmbH in Essen: „Das ist eine reine Schutzmaßnahme. Wir wollen Ruhe in die Situation bringen.“ Bislang sei alles friedlich geblieben, aber nach all der Aufruhr rund um den Neubau wollen sich die Bauherren absichern. Zum Aufenthalt für die Security steht ein Bauwagen zur Verfügung. In den ersten zwei Wochen mussten die Aufpasser aber noch frieren oder sich zum Aufwärmen in ihre privaten Autos zurückziehen. Auch die mobile Toilette stand nicht von Beginn an auf der Baustelle.
Ein gefundenes Fressen für die Gegner des Bauprojektes, die sich sofort über Wildpinkler beschwerten. Viel Komfort hatten die Securitys am Anfang also nicht, aber viel Arbeit ebenso wenig. Viermal mussten sie eingreifen, immer wegen versuchtem Dieseldiebstahls an einem der Bagger. Dreimal schlugen sie die Täter in die Flucht, einmal rückte die Polizei schließlich an. Probleme mit den Anwohnern gab es nicht. Wenn das Grundstück komplett saniert ist und der Bau beginnt, soll der Einsatz der Security-Firma ein Ende haben. Geplant ist dies im Februar, wenn das Wetter im Winter mitspielt. Nach der Rodung steht aber zunächst noch die Bergbau-Sanierung an. „Bis jetzt liegen wir voll im Plan“, gibt Adams an.

So berichtete der WDR über den Bahnhof Weitmar

In der Lokalzeit Ruhr am 09. November 2015 war unter anderem der Bahnhof Weitmar Thema (mit freundlicher Genehmigung des WDR):

Der Wald ist nicht mehr existent

WAZ 8.12.2015

WAZ 8.12.2015

Pressemitteilung zum Start der Rodungen

Auf dem Gebiet des seit Oktober rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 946 Ehemaliger Bahnhof Weitmar sollen ab dem 09.11.2015 Rodungs- und Sanierungsarbeiten zur Erschließung eines nach Ansicht der Verwaltung besonders klimafreundlichen Wohngebiets erfolgen.

Die gelobte Klimafreundlichkeit des Projekts ist aus Sicht der Bürgerinitiative nur einer von vielen fragwürdigen Punkten des durch Manipulation und Verschleierung gekennzeichneten Bebauungsplans, weil für rund 20 % des rund 3 Hektar großen Baugebietes ein Wald im Sinne des BWaldG mit potenziell schützenswerten Böden auf natürlichem Untergrund (Nordwald) vernichtet werden muss.

Wird im Zuge der Rodungsarbeiten womöglich auch schon der Nordwald vernichtet? Für die Waldfläche soll eine Ersatzpflanzung in Linden stattfinden. Warum wird über diese Ersatzpflanzung in der Bezirksvertretung Südwest und im Planungsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung beraten? Was ist daran so geheim, dass die Anwohner des B-Plangebietes nichts erfahren dürfen?

Was ist mit den auf dem Bahngelände entdeckten Kreuzkröten? Wurden sie bereits umgesiedelt? Oder nimmt die Stadt Bochum hier ein Tötungsdelikt billigend in Kauf? Wurden schon die notwendigen Untersuchungen zu den Winterquartieren der Zwergfledermäuse durchgeführt? Wohl kaum, da die Fledermäuse aufgrund des aktuell warmen Wetters in der Dunkelheit noch zu beobachten sind.

Mit dem am 01.10.2015 erfolgten Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan wird die Öffentlichkeit vom weiteren Vorgehen ausgeschlossen obwohl viele Fragen und Einwendungen zu kritischen Themen unbeantwortet blieben. Deshalb hat die Bürgerinitiative in den vergangenen Wochen mehrere Anfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt zu den unvollständigen Altlastenuntersuchungen, zur Errichtung einer Deponie im Wohngebiet und zur Belastung und Erschütterung der im Baugebiet unterirdisch verlegten Hochdruckgasleitung gestellt. Die Fragen der Bürgerinitiative wurden bisher von der Verwaltung nicht beantwortet.

Gegen die Nutzung der immerhin gut 2,5 ha großen Brachfläche des ehemaligen Güterbahnhofs wäre grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn ein gesetzeskonformes Bebauungsplanverfahren durchgeführt worden wäre. Deshalb fordert die BI eine Rückabwicklung und Neuaufstellung des Bebauungsplanverfahrens ohne Einbeziehung des Nordwalds, dafür mit vollständiger Sanierungsuntersuchung einschließlich der bislang nicht erfolgten BTEX-Bodenluftuntersuchungen, dem Einbau unbelasteter Böden im Bereich der zukünftigen Wohnbebauung und dem Bau einer zweiten regulären Zufahrt ins Wohngebiet.

Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar

Bochum, den 06.11.2015

Kritik der Linksfraktion: Der Bebauungsplan ist unökologisch

Ehemaliger Bahnhof Weitmar:

Unökologischer Bebauungsplan

Die Linke im Bochumer Rat kritisiert scharf das Verfahren, mit dem eine ‚hochwertige Neubausiedlung’ auf dem Gelände des ehemaligen Bahnhofs Weitmar durchgesetzt werden soll: »Gegen die Einwände der Linksfraktion hat der Ausschuss für Planung und Grundstücke am 15. September ein positives Votum für den umstrittenen Bebauungsplan abgegeben. Auf dem Gelände des ehemaligen Weitmarer Bahnhofs will ein Investor bis zu 100 „hochwertige Wohneinheiten“ errichten. Dafür soll der Nordwald abgeholzt und die Zerstörung von Lebensräumen für seltene Tierarten in Kauf genommen werden. „Bereits im Juli haben wir in einer Stellungnahme an das Planungsamt unsere schwerwiegenden Bedenken geäußert und uns den Protesten des Landschaftsbeirates der Stadt Bochum angeschlossen“, sagt Horst Hohmeier.
„Wenn der Wald abgeholzt wird, wird damit eine wichtige Verbindung zwischen Biotopen zerstört. Das kann die geplante und möglicherweise sowieso ungeeignete Ausgleichsfläche am anderen Ende der Stadt nicht kompensieren. Außerdem liegt uns bis heute kein umfassendes und endgültiges Artenschutzgutachten vor. Ebenso fehlt immer noch ein landschaftspflegerischer Begleitplan.“
Bereits im April hat Die Linke  in der Bezirksvertretung Südwest eine Anfrage zu dem Bebauungsplan gestellt, bei der die Antwort bis heute aussteht. Wegen dieser Verfahrensfehler und Ungereimtheiten hat die Linksfraktion im Ausschuss für Planung und Grundstücke eine Verschiebung der Abstimmung gefordert – dem wurde jedoch nicht stattgegeben. „SPD, CDU und auch die Grünen haben ein positives Votum zu dem unökologischen Bebauungsplan abgegeben, obwohl die Belange von Natur und Artenschutz nicht ausreichend berücksichtigt werden“, kritisiert Horst Hohmeier. „Richtig ist: Wir brauchen in Bochum dringend mehr Wohnraum, vor allem mehr kommunalen und sozialen Wohnungsbau. Dieses Projekt eines Investors, der damit wirbt, ein ‚Wohnungsbau-Spezialist für Exklusivität und beste Lagen’ zu sein, hilft bei den sozialen Problemen, die wir beim Thema Wohnen haben, aber nicht weiter. Und auf keinen Fall darf die Stadt Umwelt- und Artenschtutzauflagen aushebeln, nur um den Wünschen eines Investors Folge zu leisten. Wir werden das Verfahren weiter kritisch begleiten und uns weiter für ein Umdenken in Politik und Verwaltung einsetzen.“«

 (BO-alternativ vom 17.9.2015)

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar lässt nicht locker

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar hat  24 Einwendungen gegen den Bebauungsplan Nr. 946, mit dem ein großes Wohnprojekt auf dem Gelände in Weitmar gebaut werden soll, eingereicht. Außerdem wurde eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht wegen unkalkulierbarer Kostenrisiken eingelegt. Schließlich wurden der der Oberbürgermeisterim die Bedenken bzgl. der Bearbeitung einer Dienstaufsichtsbeschwerde mitgeteilt. In einer Pressemitteilung der Initiative heißt es zu den drei Punkten:  »Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar hat am 08.07.2015 beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Bochum fristgerecht 24 Einwendungen zum Bebauungsplan Nr. 946 eingereicht. Die Einwendungen richten sich gegen die fehlerhafte Auslegung des Bebauungsplans, zahlreiche Planungsfehler, die Erzeugung unnötiger Kosten für die Stadt Bochum durch Anschlussplanungen sowie die Behinderung und Manipulation der Parteien und Gremien.
Die BI Bahnhof Weitmar forderte das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt im Anschreiben zu den Einwendungen auf, das Bebauungsplanverfahren sofort einzustellen weil:

  • die Auslegung des Bebauungsplans u.a. aufgrund unvollständiger und mangelhafter Unterlagen unzulässig ist,
  • die wesentlichen Entscheidungen im bisherigen Bebauungsplanverfahren durch Vortäuschung falscher Tatsachen durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt manipuliert wurden,
  • die vorgelegte Planung vorsätzlich gegen zahllose Planungsvorgaben, Gesetze und Regelwerke verstößt,
  • im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens unzulässige Grundstücksverkäufe seitens der Stadt Bochum getätigt wurden,
  • eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die im Bebauungsplan-Verfahren ausführenden Personen des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vorliegt und die Staatsanwaltschaft Bochum im Be-bauungsplanverfahren strafrechtlich ermittelt.

2. Mit Schreiben vom 08.07.2015 beschwert sich die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar bei der Kommunalaufsicht über die Stadt Bochum wegen der Erzeugung und Verschleierung unkalkulierbarer Kostenrisiken im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 946 ehem. Bahnhof Weitmar. So werden durch fehlende Altlastenuntersuchungen und die Erlaubnis unzulässig hoch kontaminierte Böden ablagern zu dürfen unkalkulierbare Kostenrisiken durch mögliche Schadensersatzforderungen zukünftiger Anwohner erzeugt. Zudem hat das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt Folgekosten für Anschlussplanungen (u. a. Kanalplanung, Rodungen und Abgrabungen am Nordwald und Bau einer Bedarfszufahrt) verschwiegen. Daher fordert die Bürgerinitiative die Offenlegung sämtlicher Folgekosten, die durch die Planungen am Bahnhof Weitmar entstehen.

3. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum hat die Bearbeitung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen des Stadtplanungsamtes einem Mitarbeiter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes übertragen. Um den Mitarbeiter nicht in ein Spannungsfeld von Auftraggeberin, Vorgesetzten/Kollegen und Aufklärungswillen geraten zu lassen, schlägt die Bürgerinitiative mit Schreiben vom 09.07.2015 vor, die Dienstaufsichtsbeschwerde von einer unabhängigen Behörde, wie zum Beispiel dem Stadtplanungsamt einer Nachbarstadt überprüfen zu lassen.
Die Einwendungen und Briefe der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar sind www.bahnhof-weitmar.de einzusehen. Sehen Sie auch einen Film auf bochumschau.tv über den Bahnhof Weitmar.«

(bo-alternativ vom 11.7.2015)