Die Verwaltung hält sich nicht an den Satzungsbeschluss des Rates! Kompensationspflanzungen sind nicht erfolgt!

Der Passus in der Beschlussvorlage des B-Planes 946, dass die Ersatzpflanzung für die gefällten Bäume am Bahnhof-Weitmar innerhalb eines Jahres nach Rodung erfolgt sein muss, sei ein „Übertragungsfehler, der versehentlich nicht aktualisiert wurde“. So hatte sich die Stadt Bochum vor einem Jahr noch herausgeredet, richtig sei: „Die Erstaufforstung muss innerhalb von zwei Jahren nach Rechtskraft des Bebauungsplans durchgeführt worden sein!“ Der B-Plan 946 (Bahnhof-Weitmar) ist seit dem 26.10.2015 rechtskräftig. Die zwei Jahre sind also um und was ist geschehen? Auf der Ettersheide, der Hauptkompensationsfläche, ist immer noch kein Baum gepflanzt worden. Schlimmer noch! Die 3 bis 5m hohen Bäume, die in den letzten Jahren dort sukzessiv zu einem dichten Wäldchen herangewachsen waren, sind im Frühjahr 2017 radikal abgeholzt worden um das Gelände „pflanzreif“ (Zitat der Baumfällfirma) zu machen. Zynismus pur!

Die „pflanzreif“ gemachte Ettersheide im November 2017

Warum hat man der Natur nicht die Gelegenheit gegeben sich selbst zu regenerieren und von dem Geld, das man vom Investor für die Kompensationspflanzungen bekommen hat, z.B. Alleebäume neben den Springorum-Radweg gesetzt – und zwar dort, wo sich einst der Nordwald befand?

Auch auf den Kompensationsflächen ME2 und ME4 unmittelbar neben dem B-Plan-Gebiet  sind ebenfalls noch keine Anpflanzungen erfolgt. Nur auf die Kompensationsfläche ME3 in den Gärten der Neuanwohner hat man im vergangenen Herbst ein paar kümmerliche Pflänzchen gesetzt, die aber auch nicht alle angegangen sind. Laut Grünflächenamt sollten in diesem Herbst Ergänzungspflanzungen vorgenommen werden um das Kompensationsziel auf dieser Fläche zu erreichen. Geschehen ist: nichts!

Die Kompensationsflächen ME2 und ME4 – derzeit als Zwischenlager für Baumaterialien genutzt

Wer überwacht und überprüft in dieser Stadt eigentlich, ob Satzungsbeschlüsse des Rates über Bebauungspläne auch tatsächlich in Gänze umgesetzt werden?

Momentan sieht alles so aus, als ob die die Stadt riesige Grünflächen als Neubaugebiete deklarieren lässt aber gleichzeitig rechtlich erforderliche Kompensationen nicht durchführt! Es wird im Fall Bahnhof-Weitmar offenbar vorsätzlich zu Lasten des Grünausgleichs gehandelt!

Man kann nur hoffen, dass eine derartige Vorgehensweise in Bochum nicht systematisch geschieht!

 

Der Witz des Spätsommers 2017

Jetzt ist sie fertig: die Schallschutzwand, die die Neuanwohner vor dem Lärm der Gewerbebetriebe schützen soll. Im B-Plan ist eine Höhe von zwei Metern vorgesehen. Es war von Anfang an klar, dass das nicht hinreichend sein wird. Und wenn man das Schallschutzwändchen jetzt so betrachtet – nett und niedlich sieht’s aus.

Für kleine Hunde reicht’s, sie können schallgeschützt Gassi gehen

Die zwei Meter werden aber nur auf der Gewerbeseite erreicht, auf der Seite der Anwohner ist das Geländeniveau ca. 30 – 40 cm höher. Eine Frage an das Planungs- und Bauordnungsamt: von welcher Seite aus muss gemessen werden?

Die Sinnlosigkeit dieses Schallschutz-wändchens offenbart sich bei der Betrachtung des Wohngebietes von der     (vorsichtshalber noch nicht fertig gestellten) Gewerbefläche aus.

Von der Gewerbefläche aus sind die Sonnenterassen der Neuanwohner gut zu sehen. Nicht nur das Licht, auch der Schall kann sich somit ungehindert dorthin ausbreiten.

„Das ist doch wohl ein Witz!“ so der spontane Kommentar der Betroffenen.

 

Das Problem ME 3

Für den abgeholzten Nord- und Südwald müssen Kompensationspflanzungen vorgenom-men werden. Das ist im landschaftspflegerischen Begleitplan bzw. im Umweltbericht zum B-Plan 946 verbindlich festgelegt worden! Vier Maßnahmen sind außerhalb des Plangebietes dafür vorgesehen. Doch es ergibt sich ein Problem: die vorgesehene Fläche ME3 gehört den Käufern der neuen Häuser. Betroffen sind 8 Neubesitzer, die es dulden müssen, dass in ihren Gärten ein Waldrand aufgeforstet wird. Aus Sicht der Käufer ist es sicherlich ärgerlich, dass sie nicht uneingeschränkt über ihr Anwesen verfügen können. Es stellen sich in der Tat einige Fragen: hat der Investor die Käufer nicht über die Aufforstung in den Gärten informiert? Durfte der Investor Grundstücke außerhalb des B-Plan-Gebietes überhaupt verkaufen, wenn doch klar festgelegt war, dass auf diesen Flächen Kompensationspflanzungen erfolgen sollen?

Kompensationsflächen außerhalb des B-Plan-Gebietes

Aber auch die Stadt Bochum muss sich einige Fragen gefallen lassen: Darf sie über-haupt private Flächen als Kompen-sations-flächen deklarieren?

 

Falls nein, muss der gesamte B-Plan in Frage gestellt werden, denn eine wesentliche Komponente für die Legitimation eines B-Planes ist, dass dem Umweltgutachten Rechnung getragen wird – eine Kompensationspflanzung muss zwingend erfolgen.

Doch wie sieht diese im Fall ME 3 aus? Ein paar kümmerliche Pflänzchen sind im vergangenen Herbst gesetzt worden. Die Neubesitzer sind ganz offensichtlich überhaupt nicht daran interessiert, dass in ihren Gärten ein Wald entsteht. Die Rasenmäherspuren im Anpflanzungsbereich sprechen eine deutliche Sprache. Was sagt das Grünflächenamt dazu und wie bewertet das zuständige Forstamt die Aktionen der zukünftigen „Waldbesitzer“?

Fakt ist: auf der Fläche ME 3 standen über 20m-hohe Bäume: eine Robinie (Stammumfang in 1 m Höhe 105 cm), zwei Eschen (215 cm, 130 cm), ein Ahorn (275 cm) und jede Menge Weißdorn im Unterholz. Der Investor hat also außerhalb des B-Plan-Gebietes fällen lassen. Ist das überhaupt in der Kompensationsberechnung berücksichtigt worden? Und diese großen Bäume sollen jetzt durch diese kümmerlichen Anpflanzungen ersetzt werden?

Setzten alle Beteiligten möglicherweise darauf, dass „Gras über die Sache wächst“ und ME 3 in Vergessenheit gerät (damit die Käufer irgendwann in ihren Gärten tun und pflanzen können was sie wollen)? Die eng gepflanzte Lorbeerhecke an den Gartenzäunen scheint darauf hinzuweisen.

…übrigens, das gleiche Problem haben auch die Käufer der Flächen ME 2 und ME 4!

Die Situation im Sommer 2017:

Ein Großteil der neuen Häuser ist bewohnt, die verkehrstechnische Anbindung (vorsichtig formuliert) suboptimal. Derzeit können Alt- und Neuanwohner nur über eine durch eine Ampel geregelte Schlaglochstrecke ihre Häuser erreichen. Diesen oben abgebildeten Engpass teilen sich jetzt die Baustellenfahrzeuge der Holtbrüggen-Brücke und des Wohngebietes mit den KfZ der Anwohner, den Anwohnern (die zu Fuß zur Bushaltestelle oder zum Einkaufen wollen) den Radfahrern (die zum Springorum-Radweg wollen bzw. von ihm kommen), den Eltern mit ihren Kinderwagen, den Anwohnern (die auf einen Rollator angewiesen sind), den Fußgängern incl. Hunde (die aus dem Holbrüggenpark kommen bzw. zu ihm gelangen wollen), den Handwerkerfahrzeugen, den Umzugswagen, der Müllabfuhr, den Paketzustellern, usw……und sogar den Reitern – ein riesiger Pferdeapfelhaufen mitten in diesem Engpass erfreute unlängst die restlichen Verkehrsteilnehmer.

Sie hätte längst fertig gestellt werden können: die Notzufahrt laut B-Plan

Kurzum: hier ist was los! Speziell dann, wenn Fahrzeuge die Ampelstrecke zuparken. Und das ist leider die Regel. Wie kommen Notfallfahrzeuge zu den Anwohnern, wenn dieser Engpass (aus welchen Gründen auch immer) verstopft ist?

Angeblich haben Polizei und Feuerwehr dieser Verkehrssituation zugestimmt. Das wiederum verwundert, denn es gibt keine zweite Zufahrt/Notzufahrt zu dem Wohngebiet. Die laut Bebauungsplan vorgesehene Notzufahrt ist bereits seit Monaten vorbereitet, wird aber nicht fertiggestellt. Auch die Schallschutzwand zu den Gewerbebetrieben steht noch nicht. Angeblich wartet der Investor auf eine Freigabe der Stadt Bochum, um mit dieser Baumaßnahme beginnen zu können. Es gibt diesbezüglich bereits erste Beschwerden der Neuanwohner, die sich vom Lärm der KfZ-Werkstatt gestört fühlen. Einige Neuanwohner und Handwerker, die für sie tätig sind, sind allerdings auch schon vermehrt unangenehm durch zu hohe Geschwindigkeiten aufgefallen, so dass sich die Anwohner im Zufahrtsbereich zur Ellipse genötigt sahen unten abgebildetes Schild aufzustellen.

Die Nadelöhr-Zufahrt zwischen Ampel und Ellipse

Herbst 2016: Ein Jahr nach Vernichtung des Nord- und Südwaldes ist noch kein einziger Baum neu gepflanzt worden!

Auf die Anfrage eines Bürgers im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 946 (Ehem. Bahnhof Weitmar), welche Fristen dem Investor zur Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen gesetzt würden, antwortete die Verwaltung:
„Für die Kompensation des Nordwaldes ist eine Ausgleichsfläche im Bezirk Südwest in Bochum-Linden vorgesehen. Das Regionalforstamt Ruhrgebiet fordert die Aufforstung der Kompensationsfläche innerhalb eines Jahres nach Rodung. Die weiteren Maßnahmen außerhalb des Plangebietes im Umfeld des Eingriffsbereiches sind ebenfalls innerhalb eines Jahres umzusetzen.“ (Anlage 1 zur Vorlage Nr. 20152192 – Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen, S.64)
Die Rodungen erfolgten Anfang November 2015 (der WDR berichtete – Lokalzeit Ruhr vom 9.11.2015). Ein Jahr später ist festzustellen:
Kein einziger Baum wurde bisher gepflanzt, weder auf der Ausgleichsfläche an der Ettersheide in Bochum-Linden, noch auf den vorgesehenen Kompensationsflächen im Umfeld und auch nicht auf der Fläche, die vom Investor „versehentlich“ gerodet wurde.
In letzterem Fall hatte das Grünflächenamt bereits vor Monaten zugesagt, sich bezüglich dieses Sachverhaltes kümmern zu wollen. Die Fläche ist mit Absperrband gekennzeichnet worden, eine Wiederaufforstung ist unterblieben.
Wir fordern das Grünflächenamt und das Regionalforstamt Ruhrgebiet auf tätig zu werden!

Haben die Bauwilligen Skrupel ein Grundstück zu erwerben – dort, wo eigentlich ein Wald stehen müsste?

Der "revitalisierte" Nordwald ein Jahr nach Fällung

Der „revitalisierte“ Nordwald ein Jahr nach Fällung

Ein Jahr nach Vertriebsstart verläuft der Verkauf der Nordwaldgrundstücke eher schleppend. Von den 13 Grundstücken für Einfamilienhäuser sind laut Homepage des Investors erst drei verkauft. Jetzt wurde das größte dieser Grundstücke (direkt neben dem Getränkegroßhandel liegend) geteilt und es ist geplant, dort ein Doppelhaus  zu errichten. Auch auf zwei weiteren Einzelhausgrundstücken, die im Nachmittagsschlagschatten der viergeschossigen Mehrfamilienhäuser stehen würden, sollen jetzt Doppelhaushälften entstehen.

Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem eine Gruppe der Bürgernitiative Bahnhof Weitmar nahestehenden Personen ein Normenkontrollverfahren zur formalrechtlichen Überprüfung des B-Planes 946 eingeleitet hat. Dies bedeutet zwar nicht, dass ein Baustopp verhängt wurde, aber der Investor arbeitet jetzt mit einem „Damoklesschwert“ über seinem Haupt weiter. Es könnte nämlich sein, dass das Verwaltungsgericht den Bebauungsplan für rechtsunwirksam erklärt.

 

…..und dies geschah im Jahr 2015:

Der Rat hat dem Investor „grünes Licht“ gegeben, obwohl zahlreiche Gründe dagegen sprachen und weiterhin auch sprechen. Dass die CDU von Beginn an die große Bebauungslösung präferierte war klar. SPD und Grüne haben sich im Zuge des B-Planverfahrens absolut unglaubwürdig gemacht!

Den Masterplan im Fall EDEKA-Neubau an der Karl-Friedrich Straße einhalten? Unbedingt! Den Masterplan im Fall B-Plan 946 einhalten? Wozu denn das? Der Nordwald, der zum Freiraum (und zudem zu einer Biotop-Verbundfläche) gehört, kann ruhig gefällt, der schützenswerte Boden als Füllmaterial verwendet und dies so gewonnene Gelände mit 12 Einfamilienhäusern „locker“ bebaut werden!

Nur das eigentliche  Bahnhofsgelände mit ca. 50 Wohneinheiten bebauen? Zu wenig!

Eine zweite reguläre Zufahrt errichten, die die Verkehrs-/Notzufahrtsproblematik erheblich entschärfen würde? Nicht nötig, die hier Hinziehenden werden schon die hinreichende Geduld mitbringen, wenn sie durch die Nadelöhrzufahrt hinein- und herausfahren!

Eine Kinderspielfläche direkt neben die Lärm emittierenden Betriebe platzieren? Na und? Kinder sind doch genauso laut wie eine KFZ-Werkstatt (siehe Abwägung der Verwaltung S.58). Eine 2m hohe Schallschutzwand reicht aus, wenn nebenan die Flex bei offener Werkstatttür im Einsatz ist!

Es wird gegen die Strategische Umweltplanung (StrUP) verstoßen? Nein, nein! Das wurde nur im Umweltbericht für die öffentliche Auslegung so gesehen, jetzt in der Version zur Beschlussfassung war alles o.k.! Man muss nur halt die Grünflächen der Umgebung mit einrechnen und schon kommt man zu dem geforderten 65%igen Grünflächenanteil!

Die Frischluftschneise für die Bochumer Innenstadt wird einer wichtigen Waldfläche beraubt? Ein paar Dächer werden begrünt – das passt dann schon!

Der Abtransport der kontaminierten Böden und die Anlieferung von Verfüllmaterial, sowie der Abriss des asbestbelasteten Bahnhofsgebäudes wird in einem nachgelagerten Verfahren (und somit der öffentlichen Kontrolle entzogen) geregelt? Die Verwaltung wird schon alles richtig machen und aufpassen!

undsoweiterundsofort…..

Der Beschluss wurde gefasst

  • obwohl die Kompensationsfläche an der Ettersheide von der Unteren Forstbehörde noch gar nicht auf Tauglichkeit untersucht und mithin auch noch nicht genehmigt wurde (Stand 23.9.15),
  • obwohl die Stellungnahme der Feuerwehr noch gar nicht berücksichtigt wurde (eher im Gegenteil, denn das Kapitel „Notzufahrt“ wurde aus der Begründung entfernt!)
  • obwohl überhaupt nicht geklärt ist, wer die Kosten für die notwendigen Baumaßnahmen außerhalb des B-Plan Gebietes übernimmt (Notzufahrtanbindung, Entwässerungskanal)
  • obwohl das abschließende Artenschutzgutachten immer noch nicht vorliegt (im November soll noch untersucht werden, ob die Stützmauer ein Winterquartier für die Fledermäuse ist)

Die ganz große Koalition aus SPD, CDU und „Grünen“ hat alle unsere Argumente zur Kenntnis genommen (und ihnen möglicherweise insgeheim zugestimmt). Aber gegen ein Argument hatten wir alle keine Chance: den 10 Sekunden-Hingucker für jeden Ballon- und Zeppelinfahrer – die Ellipse!

Quelle: Kurzbegründung zum B-Plan vom 6.Juni 2014, S.15

Quelle: Kurzbegründung zum B-Plan vom 6.Juni 2014, S.15

 

 

——————————————————————————————————————-