Skandal in der Bezirksvertretersitzung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in der Sitzung der Bezirksvertretung Südwest vom 26.11.2014 verlegte Bezirksbürgermeister Marc Gräf den Tagesordnungspunkt 5.5 „Status der Wohnbaulandprojekte“ ohne Begründung oder vorangegangenen Antrag vom öffentlichen Teil der Sitzung in den nichtöffentlichen Teil. Durch sein eigenmächtiges Handeln verweigerte er der Öffentlichkeit u. a. Informationen zum Stand des Bebauungsplanverfahrens 946 Bahnhof Weitmar. Es stellt sich daher die ganz offensichtliche Frage:

Was hat Bezirksbürgermeister Marc Gräf zu verbergen?

Mit diesem Schreiben reichen wir Beschwerde gegen Bezirksbürgermeister Marc Gräf ein, der sich einerseits in der Presse als Gutmensch inszeniert aber andererseits versucht, sein wichtigstes Projekt – die Bebauung am Bahnhof Weitmar – (vgl. WAZ vom 30.10.2014) unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzudrücken.

Das Bebauungsplanverfahren 946 Bahnhof Weitmar stinkt bekanntlich „vom Kopf bis zur Flosse“ (Zitat WAZ vom 05.07.2014) und Bezirksbürgermeister Marc Gräf trägt – zumindest im Rahmen der Bezirksvertretung Bochum Südwest – die Verantwortung dafür.

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar fordert deshalb erneut ein gesetzeskonformes und transparentes Bebauungsplanverfahren für den Bahnhof Weitmar. Eine „Lex Gräf“ kann und darf es nicht geben!

Das Ziel des Bezirksbürgermeisters Marc Gräf, „die Menschen mitzunehmen und ein Ansprechpartner in allen Situationen zu sein“ (Zitat WAZ vom 30.10.2014), hat er leider von Anfang an verfehlt. Wir fordern Sie deshalb auf, Bezirksbürgermeister Marc Gräf öffentlich zu rügen und zu ermahnen, sich künftig strikt an die auch für ihn geltenden Gesetze und Regelungen zu halten.

Mit freundlichen Grüßen

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar

Bochum, den 30.11.2014