Auf dem Gebiet des seit Oktober rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 946 Ehemaliger Bahnhof Weitmar sollen ab dem 09.11.2015 Rodungs- und Sanierungsarbeiten zur Erschließung eines nach Ansicht der Verwaltung besonders klimafreundlichen Wohngebiets erfolgen.
Die gelobte Klimafreundlichkeit des Projekts ist aus Sicht der Bürgerinitiative nur einer von vielen fragwürdigen Punkten des durch Manipulation und Verschleierung gekennzeichneten Bebauungsplans, weil für rund 20 % des rund 3 Hektar großen Baugebietes ein Wald im Sinne des BWaldG mit potenziell schützenswerten Böden auf natürlichem Untergrund (Nordwald) vernichtet werden muss.
Wird im Zuge der Rodungsarbeiten womöglich auch schon der Nordwald vernichtet? Für die Waldfläche soll eine Ersatzpflanzung in Linden stattfinden. Warum wird über diese Ersatzpflanzung in der Bezirksvertretung Südwest und im Planungsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung beraten? Was ist daran so geheim, dass die Anwohner des B-Plangebietes nichts erfahren dürfen?
Was ist mit den auf dem Bahngelände entdeckten Kreuzkröten? Wurden sie bereits umgesiedelt? Oder nimmt die Stadt Bochum hier ein Tötungsdelikt billigend in Kauf? Wurden schon die notwendigen Untersuchungen zu den Winterquartieren der Zwergfledermäuse durchgeführt? Wohl kaum, da die Fledermäuse aufgrund des aktuell warmen Wetters in der Dunkelheit noch zu beobachten sind.
Mit dem am 01.10.2015 erfolgten Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan wird die Öffentlichkeit vom weiteren Vorgehen ausgeschlossen obwohl viele Fragen und Einwendungen zu kritischen Themen unbeantwortet blieben. Deshalb hat die Bürgerinitiative in den vergangenen Wochen mehrere Anfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt zu den unvollständigen Altlastenuntersuchungen, zur Errichtung einer Deponie im Wohngebiet und zur Belastung und Erschütterung der im Baugebiet unterirdisch verlegten Hochdruckgasleitung gestellt. Die Fragen der Bürgerinitiative wurden bisher von der Verwaltung nicht beantwortet.
Gegen die Nutzung der immerhin gut 2,5 ha großen Brachfläche des ehemaligen Güterbahnhofs wäre grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn ein gesetzeskonformes Bebauungsplanverfahren durchgeführt worden wäre. Deshalb fordert die BI eine Rückabwicklung und Neuaufstellung des Bebauungsplanverfahrens ohne Einbeziehung des Nordwalds, dafür mit vollständiger Sanierungsuntersuchung einschließlich der bislang nicht erfolgten BTEX-Bodenluftuntersuchungen, dem Einbau unbelasteter Böden im Bereich der zukünftigen Wohnbebauung und dem Bau einer zweiten regulären Zufahrt ins Wohngebiet.
Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar
Bochum, den 06.11.2015