Der Ausschuss für Planung und Grundstücke winkt den B-Plan durch. Für den Investor ist die Sache damit klar!

Auf Antrag von Frau Martina Schmück-Glock (SPD) wurde die Entscheidung über die strittigen Punkte des B-Plans 946 verschoben. Jetzt soll der Haupt- und Finanzausschuss am kommenden Mittwoch diese Punkte diskutieren und verantwortlich entscheiden.

Ob es allerdings zur Diskussion darüber kommt ist äußerst fraglich, denn der Haupt- und Finanzausschuss hat im Moment wahrlich andere Probleme, als sich z.B. mit der Notzufahrt zu einem B-Plan Gebiet zu beschäftigen.

Es sollte doch eigentlich der Ausschuss für Planung und Grundstücke sein, der dafür sorgt, dass eklatante Planungsdefizite korrigiert werden, bevor man einen B-Plan dem Haupt- und Finanzausschuss zur Abstimmung vorlegt. Oder? Es war dieser Planungsausschuss, der in seiner letzten Sitzung zum Thema „Bahnhof Weitmar“ beschlossen hat: 1. eine andere Ausgleichsfläche als die in Kornharpen zu finden und 2. eine Stellungnahme der Feuerwehr einzuholen. Diese Stellungnahme der Feuerwehr liegt seit dem 10.Juni der Verwaltung vor und ist den Bürgern und den Politikern vorenthalten worden. Diese Stellungnahme wurde weder öffentlich ausgelegt (das sieht doch nach einem klassischen Verfahrensfehler aus. oder? Auslegungszeitraum 8.Juni – 8.Juli) noch dem Anhang zur Beschlussvorlage beigefügt. Doch anstatt das Planungsamt links und rechts abzuwatschen, winkt man den B-Plan mal eben durch und überträgt die Verantwortung dem nächsten Ausschuss. Warum? Was hat Frau Schmück-Glock veranlasst diesen seltsamen Antrag zu stellen?

Die Feuerwehr merkt an, dass nach dem aktuellen Stand der Planung Feuerwehrfahrzeuge im Notfall gar nicht auf das B-Plan Gebiet fahren können – die Zufahrt über den Springorum-Radweg ist schlicht zu schmal und sowohl die Einfahrt in die geplante Notzufahrt als auch die Ausfahrt auf die Straße im Planungsgebiet sind zu eng. Löschfahrzeuge kommen nicht um die Kurve – der Mindest-Schleppkurvenradius ist nicht berücksichtigt worden! Man stelle es sich vor: in der Siedlung bricht ein Feuer aus und die Löschfahrzeuge können nicht hin, weil die offizielle Zufahrt zu dieser „Nadelöhr-Siedlung“ aus irgendwelchen Gründen verstopft ist – und der Ausschuss für Planung und Grundstücke hat die Verantwortung dafür weitergeschoben …..

Die Frage bleibt: warum stellt Martina Nr.1 (vermutlich in enger Absprache mit Martina Nr.2 von den Grünen) diesen Antrag. Sind etwa die zahlreichen anderen Kritikpunkte und Einwände der Bürger und TÖB so gravierend, dass sie die Kompetenz des Planungsausschusses übersteigen?

Da ist z.B. die Nicht-Beteiligung des RVR an der Planung! Der Nordwald gehört laut Masterplan Emscher-Lippe Park zum Freiraum. Es ist nach §4(1)1. des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr (RVRG) die Aufgabe des RVR Masterpläne zu erstellen und zu aktualisieren. Nach §6 ist vor einer Beschlussfassung bezüglich der Masterpläne sogar den Regionalräten in Arnsberg Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Kurzum: Mit der Inanspruchnahme der Nordwaldfläche greift die Verwaltung der Stadt Bochum in das „Hoheitsgebiet“ des RVR ein! Und der wurde am Verfahren überhaupt nicht beteiligt? Aber nein, bei genauerem Hinsehen war der RVR doch die ganze Zeit dabei. Ist nicht Frau Schmück-Glock (eine der überzeugtesten Befürworter des B-Planes 946) Vorsitzende der SPD-Fraktion im RVR?

… ganz nebenbei bemerkt: Der Investor geht schon jetzt davon aus, dass (nachdem der Planungsausschuss mit nur einer Gegenstimme den B-Plan durchgewunken hat) auch die anderen Gremien brav zustimmen werden und startet planmäßig mit dem Vertrieb am 5. Oktober