Bo-alternativ: Falsch, lückenhaft, bewusst irreführend

Falsch, lückenhaft, bewusst irreführend

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar (BI) kämpft gegen die Pläne der Stadt Bochum, die Grünflächen auf dem Gelände um den ehemaligen Bahnhof Weitmar zu vernichten.  Ein Investor plant hier ein Neubaugebiet “mit hochwertigem Wohnraum”. Die Stadt will das Genehmigungsverfahren beschleunigt, also ohne Bürgerbeteiligung durchziehen. Die BI hat bei der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg mehrere Beschwerden gegen die Stadt Bochum eingereicht, u.a. wegen fehlerhafter Verfahrenswahl aufgrund schwerwiegender Eingriffe in Natur und Landschaft.Wie üblich ließen sich die Sozialdemokraten in Arnsberg  Antworten  von den Sozialdemokraten in Bochum schreiben, warum die Beschwerden unbegründet seien. Die BI ließ aber nicht locker und verlangte Akteneinsicht in die Unterlagen, die zur Antwort der Bezirksregierung führten. Die BI kommt zu dem Ergebnis, “dass die Stellungnahme der Kommunalaufsicht fast ausschließlich auf falschen bzw. lückenhaften und bewusst irreführenden Aussagen der Stadt Bochum beruht”. In einem achtseitigen Antwortschreiben nimmt die BI nun die Stellungnahme der Bezirksregierung auseinander. Die Pressemitteilung der BI.